Bekanntlicherweise haben wir gegen die Neuregelung des Hochschulevergaberechtes (Anknüpfung der Kapazitätsklage an das Bewerbungsverfahren bei der Stiftung für Hochschulzulassung) bei einigen Oberverwaltungsgerichten ein Normenkontrollverfahren anhängig gemacht. Wie wir bereits berichtet haben, haben im vorläufigen Rechtsschutzverfahren sowohl das OVG Saarlouis (Saarland) als auch das OVG Weimar (Thüringen) die dortige Verordnung jeweils vorläufig außer Kraft gesetzt. In dem beim OVG Saarlouis anhängigen Normenkontrollverfahren wird voraussichtlich die mündliche Verhandlung im Januar 2012 stattfinden. Wann in dem Normenkontrollverfahren beim OVG Weimar die mündliche Verhandlung stattfinden wird, ist einstweilen unbekannt.

Am 19.10.2011 fand beim OVG Magdeburg im Normenkontrollverfahren die mündliche Verhandlung statt. Wir können erfreulicherweise berichten, dass das OVG Magdeburg durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Neuregelung im Hochschulvergaberecht hat und deshalb unserem Normenkontrollantrag stattgegeben hat. Diese Entscheidung ist natürlich noch nicht rechtskräftig. Wir gehen aber davon aus, dass in den von uns auch beim OVG Magdeburg anhängig gemachten vorläufigen Rechtsschutzverfahren kurzfristig eine entsprechende einstweiligen Anordnung erlassen und damit die Änderungsverordnung auch kurzfristig außer Kraft gesetzt wird. Unter Berücksichtigung dieser Entscheidung des OVG Magdeburg werden wir nunmehr die Zulassungsverfahren gegen die anwaltlich vertretene Universität Halle-Wittenberg in die Wege leiten. Bislang hatten wir - um das Verfahrensergebnis abzuwarten - die Einleitung dieser Zulassungsverfahren zurückgestellt. Beim VG Halle soll ein Erörterungstermin am 19.01.2012 stattfinden.